BMW Spezialist
Impressum
Motorradbau - Reparaturen
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Fa. Motorrad Hartl
(Stand 12/2009)
§ 1 Allgemeines
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Fa. Motorrad Hartl sind Bestandteil aller, auch
nachfolgender Geschäfte zwischen der Fa. Motorrad Hartl und dem Kunden. Sie werden durch
Auftragserteilung anerkannt.
§ 2 Online-Angebote
2.1 Sämtliche Angebote der Fa. Motorrad Hartl im Internet sind unverbindlich. Technische Änderungen und Preisänderungen behält sich die Fa. Motorrad
Hartl vor.
§ 3 Informationspflichten
3.1 Für die Bestellung der Produkte muss der Kunde seine für die Ausführung der Bestellung not-wendigen Daten abgeben. Der Kunde ist verpflichtet, im
Rahmen seiner Bestellung wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Sofern sich die für die Bestellung notwendigen Daten des Kunden, insbesondere das
Vertretungsrecht des für den Kunden zur Bestellung ermächtigten Vertreters ändern, ist er verpflichtet, der Fa. Motorrad Hartl diese Änderungen
unverzüglich schriftlich anzuzeigen.
3.2 Unterlässt der Kunde diese Information oder gibt er diesbezüglich von vornherein falsche Daten an, so kann die Fa. Motorrad Hartl, soweit ein
Vertrag bereits zustande gekommen ist, vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt kann auch in Form einer E-Mail oder telefonisch erklärt werden.
3.3 Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass ein von ihm eventuell angegebenes E-Mail-Konto ab dem Zeitpunkt der Angabe erreichbar ist und
insbesondere nicht aufgrund von Weiterleitung, Stilllegung oder Überfüllung des E-Mail-Kontos ein Empfang von E-Mail-Nachrichten ausgeschlossen ist.
3.4 Die Fehlerhaftigkeit der Angaben im Sinne der vorstehenden Ziffer 3.2 wird vermutet, wenn eine an den Kunden gerichtete E-Mail dreimal
hintereinander abgewiesen wird oder die Leistung aufgrund fehlerhafter Anschrift oder Telefonnummer nicht erbracht werden kann.
§ 4 Lieferung
4.1 Ist die versprochene Leistung nicht verfügbar, weil der Vorrat der Fa. Motorrad Hartl an den betreffenden Produkten erschöpft ist, ist die Fa. Motorrad
Hartl berechtigt, eine in Qualität und Preis gleichwertige Leistung zu erbringen.
§ 5 Verzug
5.1 Bei Überschreitung der Zahlungsfrist (i. d. Regel sofort zahlbar ohne Abzug) ist die Fa. Motorrad Hartl berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über
dem jeweiligen Basiszinssatz p. a. zu beanspruchen. Die Geltendmachung eines höheren Schadens bleibt ausdrücklich vorbehalten.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
6.1 Das Eigentum an den gelieferten Produkten geht mit der vollständigen Bezahlung des Kaufpreises auf den Kunden über. Tauscht die Fa. Motorrad
Hartl zur Durchführung eines Auftrages des Kunden Produkte aus, geht mit dem Austausch das Eigentum an den zurückgenommenen Produkten auf die
Fa. Motorrad Hartl und das Eigentum an den stattdessen gelieferten Produkten mit der Erfüllung der Fa. Motorrad Hartl gegenüber den Kunden
zustehenden Ansprüche auf den Kunden über.
6.2 Wird die Kaufsache mit fremden Gegenständen verbunden, erhält der Kunde das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der
Ware zu den anderen verbundenen Waren. Er-folgt die Verbindung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als
vereinbart, dass der Kunde der Fa. Motorrad Hartl anteilsmäßig Eigentum überträgt. Der Kunde verwahrt für die Fa. Motorrad Hartl das so entstandene
Alleineigentum oder Miteigentum für diese.
6.3 Die Rücknahme der Produkte bzw. die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes wegen Zahlungsverzuges gilt als Rücktritt vom Vertrag, sofern
die Fa. Motorrad Hartl nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt.
§ 7 Zahlung
7.1 Alle Preise verstehen sich in Euro einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwert-steuer ab Betriebssitz der Fa. Motorrad Hartl und sind
freibleibend. Kosten für Transporte, Verpackung und Versicherung werden an den Kunden weitergegeben.
7.2 Der Kaufpreis ist sofort zur Zahlung fällig. Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt durch eine zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses akzeptierte
Kreditkarte, oder in bar.
§ 8 Gewährleistung
8.1 Für Mängel, die bei Gefahrübergang vorliegen, haftet die Fa. Motorrad Hartl wie folgt:
a. Mängel sind der Fa. Motorrad Hartl unverzüglich nach Empfang der Lieferung, im Falle von verdeckten Mängeln unverzüglich nach deren Entdeckung
schriftlich anzuzeigen.
b. Zur Nacherfüllung ist der Fa. Motorrad Hartl eine angemessene Zeit und Gelegenheit zu gewähren. Wird der Fa. Motorrad Hartl diese Möglichkeit
verweigert, ist sie von der Nacherfüllung und weiteren Mängelansprüchen befreit.
c. Mängelansprüche bestehen nicht bei natürlicher Abnutzung oder Schäden, die nach Gefahrübergang infolge fehlerhafter und nachlässiger
Betriebsmittel oder die aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Kunden oder vom
Besteller unsachgemäß Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen, so bestehen diese und die hieraus entstehenden Folgen ebenfalls
keine Mängelansprüche.
d. Mängelansprüche für neue Teile und Reparaturarbeiten verjähren in 24 Monaten. Die gesetzlichen Regelungen über Ablaufhemmung, Hemmung und
Neubeginn der Fristen bleiben unberührt. Bei gebrauchten Teilen verjähren Gewährleistungsansprüche in zwölf Monaten. Für Teile, die im Rahmen von
Kulanz und/oder Gewährleistung ersetzt wurden, bestehen keine Gewährleistungsansprüche.
§ 9 Haftung
9.1 Weitergehende als in diesem Vertrag ausdrücklich genannte Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchem
Rechtsgrund, insbesondere wegen der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, soweit
nicht z. B. nach dem Produkthaftungsgesetz oder in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers
oder der Gesundheit oder wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten zwingend gehaftet wird. Der Schadensersatz wegen Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten ist jedoch begrenzt auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.
9.2 Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
§ 10 Datenschutz
10.1 Die Fa. Motorrad Hartl weist gemäß § 33 BDSG darauf hin, dass personenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung gespeichert,
verarbeitet und genutzt werden. Die personenbezogenen Daten werden von der Fa. Motorrad Hartl für die Dauer der Vertragsbeziehung und bis zur
vollständigen Abwicklung aller nachvertraglichen Pflichten und Rechte erhoben, gespeichert, verarbeitet und sonst im Rahmen des nach diesen
Geschäftsbedingungen sowie nach Datenschutzvorschriften Zulässigen genutzt. Sie werden grundsätzlich weder Dritten noch anderen Kunden
bekanntgegeben. Die Übermittlung zum Zwecke der Forderungsvollstreckung und der Bonitätsprüfung ist zulässig. Beim Einkauf per Kreditkarte werden
die Daten des Kunden wie Kartennummer und Gültigkeitszeitraum bzw. Kontonummer, Kontoinhaber und Bankleitzahl verschlüsselt übertragen. Die
Datenübertragung wird per SSL mit 128 Bit verschlüsselt, womit das Entschlüsseln der übertragenen Daten ausgeschlossen werden kann.
§ 11 Gerichtsstand, Anwendbares Recht
11.1 Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der Schrift-form. Mündliche Nebenabreden haben keine Gültigkeit
11.2 Für die vertraglichen Beziehungen zwischen der Fa. Motorrad Hartl und dem Kunden findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik
Deutschland Anwendung.
11.3 Erfüllungsort ist der Sitz der Firma, Gerichtsstand ist die Landeshauptstadt München.
§ 12 Salvatorische Klausel
12.1 Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit der
gesamten Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.
AGB´s